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Ein Jahr und sechs Monate, seit dem ersten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht
in Düsseldorf am 24. Juni 2003, mochte die örtliche autonome
Stattzeitung "Terz" den zweigeteilten Prozeß gegen eine
mutmaßliche Gruppe der islamistischen Terrororganisation al-Tawhid
nicht beachten, nur um jetzt in einer kleinen Meldung unter der Rubrik
"Lausige Zeiten" zu berichten, "kaum beachtet" laufe
in der Landeshauptstadt "schon seit Wochen" ein Prozeß
gegen Islamisten.
Das linksradikale Blättchen macht sich Sorgen, daß in der Regel
"allein das Wort Islamist" ausreiche, um "sich nicht weiter
mit den Angeklagten und den Prozessen auseinanderzusetzen". Man erfahre
bloß "durch Zufall von den Haftbedingungen, denen sie unterliegen".
Mohamed D. sitze in "Isolationshaft" und erhalte "kein
Taschengeld". "Nach der neuesten Schikane des Staatsschutzsenats"
dürfe er "nicht mehr seinen Gebetsteppich und seinen Kamm zur
Reinigung vor dem Gebet mitnehmen". (12/04)
Wessen aber die Mitglieder der Gruppe angeklagt sind, wollen die Redakteure
der "Terz" (u.a. der langjährige Konkret-Autor Jan Pehrke,
Jungle-World-Autor Alex Häusler sowie ein Gegenstandpunkt-Mensch)
lieber nicht berichten. Dies muß also hier geschehen. Sie sind angeklagt,
Bombenanschläge auf Juden und jüdische Einrichtungen vorbereitet
zu haben. In Berlin auf das Jüdische Gemeindezentrum. In Düsseldorf
auf eine Diskothek und eine Kneipe, erstere, weil die Gruppe meinte, sie
werde von Juden besucht, letztere, weil die Gruppe meinte, sie werde von
einer Jüdin betrieben und von Homosexuellen besucht.
Wer seine Leser über solche Anklagevorwürfe gegen mutmaßliche
Angehörige einer islamistischen Terrororganisation nicht informieren
will, von dem sollte nicht verwundern, daß er dort zugange ist,
wo auch Hamas, Hizbullah und die Baath-Partei sich tummeln: auf der Friedensdemonstration.
(siehe z.B. hier)
Längst sind die Terz-Redakteure auf das Niveau ihres linksregressiven
Publikums hinabgesunken, aus dem auch jener islamsolidarische Prozeßbeobachter
kommt, der meint, unter Deutschen mit der T-Shirt-Parole "Fuck USA"
herumlaufen zu können. lesen
Thomas Meyer-Falk, die Informationsquelle des Blattes zu den Haftbedingungen
der islamistischen Angeklagten, ein in den Knast eingefahrener Red Skin,
betreibt im Internet die Nazifizierung des Staates Israel: der strebe
eine "Vernichtung der PalästinenserInnen" an. Wo aber Ariel
Sharon seine "Ausrottungspolitik" (!) in die Tat umsetzt, wollte
der Gewährsmann der "Terz" nicht verraten. In Auschwitz-Ramallah?
Daß so einer in der Rassenlehre sich auskennt, als Rassenbesserwisser
sich hervortut ("auch die PalästinenserInnen sind Semiten"),
ist niemandem in der Redaktion Anlaß, die Glaubwürdigkeit des
Mannes in Frage zu stellen, geschweige denn auf Distanz zu ihm zu gehen.
lesen
Ohne eigene Prüfung und ohne weitere Diskussion wird dessen Ansicht
übernommen, bei dem Gerichtsverfahren handele es sich um einen fingierten
Kronzeugenprozeß. Genaue Angaben zu den Zeugenaussagen, zum Beweisverfahren
und zum Verlauf des Prozesses jedoch meint die islamsolidarische Stattzeitung
nicht machen zu müssen. Schon in der nächsten Ausgabe (Januar
2005) ist die Sache dem Blatt keine Zeile mehr wert.
Obwohl eine abschließende Bewertung des Prozesses hier nicht möglich
ist, läßt sich doch entsprechenden Zeitungsartikeln entnehmen,
daß ernste Verdachtsmomente und Indizien gegen die Gruppe vorliegen.
Abhörprotokolle belegen, daß ein Mitglied telefonisch Verbindung
mit dem "Kontaktmann von Abu Mus'ab Zarqawi in Deutschland"
hatte. ("Die Welt") Zarqawi ist die international führende
Figur von al-Tawhid. Die hiesige Gruppe besaß eine Pistole, ("FAZ")
und als sie über einen Telefoncode Handgranaten bestellte, griff
die Polizei zu. ("Die Welt") Sicher, die Beweislage wird in
der Presse als "schwierig" beschrieben, ("FAZ") und
die Anklage basiert, außer auf den genannten Indizien, im wesentlichen
auf den Aussagen eines Kronzeugen, doch mit dem Verweis auf ähnliche
Verfahren gegen linksextremistische Gruppen von einem fingierten Prozeß
zu sprechen - auf diese Idee kann nur ein zusammengeheftetes autonomes
Blättchen kommen, zumal in einer so kleinen, so schlecht recherchierten
Meldung. "Abstrus" und "widersprüchlich" seien
die Aussagen des Kronzeugen, meint die "Terz", ohne jedoch diese
Behauptung mittels Zitaten zu belegen. Dabei wäre es für die
Verteidigung relativ einfach, die Glaubwürdigkeit der Aussagen zu
überprüfen. Wer angibt, er habe in Ausbildungslagern von Al
Qaida in Afghanistan - Al Tawhid gehört zum Netzwerk von Osama bin
Laden - die "Handhabung von Sprengstoff, Gift und Chiffrierung"
gelernt, (WDR) der muß auch entsprechendes Spezialwissen zum Besten
geben können.
Ein Kronzeuge in einem Verfahren gegen die RAF oder die Revolutionären
Zellen hatte viel zu gewinnen und nichts zu befürchten. Die Macht
und Reichweite der genannten Gruppen war zu gering. In diesem Fall aber
dürften in Deutschland und der Welt mehrere Dutzend islamistische
Terrororganisationen mit Tausenden von Mitgliedern und Zehntausenden Sympathisanten
einiges darum geben, den Mann in die Finger zu kriegen. Schon mußte
er "in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen" werden, (WDR) und
sein Anwalt berichtet: "Es wurde versucht, an ihn in der Justizvollzugsanstalt
heranzukommen, was aber rechtzeitig verhindert werden konnte". ("FAZ")
Gesetzt also den Fall, der Kronzeuge hat gelogen, um für sich eine
möglichst kurze Haftstrafe zu erreichen, so hat er einen sehr hohen
Preis dafür in Kauf genommen.
An solchen Feinheiten hat die autonome Stattzeitung, die nur selten über
das typische (links)deutsche Mittelmaß hinaus gekommen ist, kein
Interesse. Überhaupt, warum wollte "Terz" locker mehr als
ein Jahr nichts von der Angelegenheit wissen? Erst kaltschnäuzig
die Frage ignorieren, ob eventuell die Jüdische Gemeinde wegen der
möglichen Existenz einer antijüdischen, islamistischen Terrorgruppe
in Düsseldorf beunruhigt und in Sorge ist (immerhin hat es in jüngster
Vergangenheit einen Brandanschlag auf die Synagoge gegeben sowie am S-Bahnhof
Wehrhahn einen verheerenden Bombenanschlag auf eine Gruppe von Juden),
- und dann aber wegen läppischer paar Euro Taschengeld sich aufregen.
Die Frage, ob es bei der hier in Rede stehenden Gruppe von Angeklagten
eventuell um eine faschistische sich handelt, eine islamfaschistische
nämlich, stellt sich einem Terzianer erst gar nicht. In seinem linksradikal-friedensbewegt-antiamerikanischen
Weltbild existieren rechtsradikale Muslime bloß irgendwie schemenhaft,
am Rande, jedenfalls irrelevant unter ferner liefen. Wer sie als Bedrohung
wahrnimmt, ist ihm ein islamophober Rassist und Kriegstreiber. Es bestätigt
sich, was man bereits vor 9/11 zu sagen wußte: Wer auf sich hält,
hält Distanz zu "Terz".
Karl Selent
(ehemals Mitarbeiter von "Terz", Rückzug aus der Redaktion,
weil es in jeder Liebesbeziehung mehr Krach gibt als zwischen der "Terz"
und einer nationalsozialdemokratischen deutschen Abschiebepartei, der
PDS)
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